Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 4 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Öffentliche Sitzungen

Information der Öffentlichkeit - Öffentlichkeit der Sitzungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (46 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4 InfoG · Öffentliche Sitzungen

1. Öffentlich sind

a) die Plenarsitzungen der kantonalen, kommunalen und interkommunalen Legislativbehörden;

b) die Sitzungen der übrigen parlamentsähnlichen Organe öffentlich-rechtlicher juristischer Personen, sofern die Zusammensetzung dieser Organe mit derjenigen einer Generalversammlung oder einer Delegiertenversammlung vergleichbar ist;

c) die Verhandlungen und Urteilsverkündungen der Gerichtsbehörden; vorbehalten bleiben die Ausnahmen, die in der Gesetzgebung über diese Behörden vorgesehen sind.

2. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit wird angeordnet, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies erfordert.

3. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten; wenn nötig bestimmt sie die wichtigsten Fälle, in denen der Ausschluss der Öffentlichkeit anzuordnen ist, und bezeichnet das dafür zuständige Organ.

← Art. 3 InfoG Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Gegenstand und Ziele Art. 5 InfoG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →