Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 39 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Fachorgane - Im Allgemeinen

Zugang zu amtlichen Dokumenten - Umsetzung
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Art. 39 InfoG · Im Allgemeinen

1. Die übrigen Massnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten werden von der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation getroffen; diese übt ausserdem die Aufsicht über diese Umsetzung aus.

2. Die Kantonale Behörde übt die Aufgaben, die ihr aufgrund dieses Gesetzes übertragen sind, über die kantonale Kommission und die Beauftragte oder den Beauftragten aus; im Übrigen wird sie unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen durch die Datenschutzgesetzgebung geregelt.

3. Die Kantonale Behörde übt ihre Aufgaben auch für die Gemeinden aus.

4. Die Gemeinden können jedoch ein eigenes Fachorgan einsetzen; in diesem Fall nimmt dieses auch die Schlichtungsfunktionen nach Artikel 33 wahr. Sie können die Aufsicht über den Datenschutz und die Umsetzung des Zugangsrechts im selben Organ zusammenfassen.

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