Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 3 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Geltungsbereich - Vorbehalte

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 InfoG · Vorbehalte

1. Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden.

2. Es gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen

a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben.

b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat[2].

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