Art. 2 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Geltungsbereich - Im Allgemeinen

1. Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe

a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts;

b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege erlassen können;

c) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich der Umwelt erfüllen, selbst wenn sie keine rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen dürfen.

2. Die Bestimmungen über den Zugang zu den amtlichen Dokumenten (3. Kap.) gelten ausserdem in Situationen nach Artikel 20 Abs. 1bis zu den dort festgesetzten Bedingungen.

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