Art. 2 Verordnung über die Videoüberwachung (VidV) - Verantwortung für die Videoüberwachungsanlage

1. Als verantwortlich für eine Videoüberwachungsanlage im Sinne dieser Verordnung gilt

a) die entsprechende Einheit, wenn die Anlage von einer Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden ist, die einer Direktion des Staatsrats unterstellt oder administrativ zugewiesen ist;

b) das leitende Organ, wenn die Anlage von einer kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden ist;

c) der Gemeinderat, wenn die Anlage von einer Gemeinde eingerichtet worden ist;

d) das vollziehende Organ, wenn die Anlage von einem Gemeindeverband oder einer anderen Körperschaft oder Anstalt des kommunalen öffentlichen Rechts eingerichtet worden ist;

e) die leitende Person oder das leitende Organ, wenn die Anlage von einer Privatperson oder einer privaten Institution, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, eingerichtet worden ist;

f) das leitende Organ, wenn die Anlage von einer juristischen Person des Privatrechts eingerichtet worden ist;

g) der Eigentümer oder die Eigentümerin, wenn die Anlage von Privatpersonen eingerichtet worden ist.

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