Art. 7 Gesetz über die Videoüberwachung (VidG) - Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung

1. Die Verwaltungsorgane und Privatpersonen, die eine Videoüberwachungsanlage ohne Datenaufzeichnung aufstellen wollen, müssen vorgängig die Oberamtsperson und die Beauftragte oder den Beauftragten benachrichtigen. Die Verwaltungsorgane informieren gleichzeitig die Direktion des Staatsrates, der sie angehören oder zugeordnet sind oder in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit fällt, die im zu überwachenden Raum ausgeübt wird.

2. Artikel 4 Abs. 1 Bst. b gilt auch für die Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung.