Art. 6 Gesetz über die Videoüberwachung (VidG) - Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung - Kontrolle

1. Die Oberamtsperson übt die allgemeine Aufsicht über die Videoüberwachungsanlagen aus.

2. Sie muss über jede Änderung einer Anlage in Kenntnis gesetzt werden; sie klärt bei dieser Gelegenheit ab, ob die erteilte Bewilligung überprüft werden muss.

3. Sind die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt oder die Bestimmungen des Artikels 4 nicht eingehalten worden, so kann sie die Bewilligung entziehen.

4. Die Behörden, die gemäss Artikel 5 Abs. 2 Stellung nehmen können sowie die Direktion des Staatsrates, deren Zustimmung gemäss Artikel 5 Abs. 3 eingeholt werden muss, werden über die Kontrollen und die Überprüfungen sowie deren Ergebnisse informiert.

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