Art. 4 Gesetz über die Videoüberwachung (VidG) - Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung - Allgemeine Voraussetzungen

1. Für Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung gelten die folgenden allgemeinen Voraussetzungen

a) Die beabsichtigte Überwachung muss zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und notwendig erscheinen, und der Einsatz einer Anlage der Videoüberwachung muss verhältnismässig sein.

b) Auf die Videoüberwachungsanlage muss im Bereich der Anwendung in geeigneter Weise hingewiesen werden.

c) Die aufgezeichneten Daten dürfen nur unter Einhaltung des Grundsatzes der Zweckbindung verwendet werden.

d) Die aufgezeichneten Daten müssen so geschützt werden, dass eine unbefugte Bearbeitung ausgeschlossen ist.

e) Aufgezeichnete Daten, die nicht im Rahmen eines Verfahrens aufbewahrt werden, müssen spätestens nach 30 Tagen, oder im Falle eines Übergriffs auf Personen oder Sachen nach 100 Tagen, vernichtet werden.

2. Jede Videoüberwachungsanlage muss in einem Benutzungsreglement dokumentiert werden, das die technischen Eigenschaften und die zur Einhaltung der allgemeinen Anforderungen des Datenschutzes getroffenen Massnahmen umschreibt.

3. Vor jeder Installation einer neuen Anlage zur systematischen Videoüberwachung von grossen Teilen des öffentlichen Raums muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung im Sinne von Artikel 41 des Gesetzes vom 12. Oktober 2023 über den Datenschutz durchgeführt werden.

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