Art. 3 Gesetz über die Videoüberwachung (VidG) - Grundsätze

1. Videoüberwachungsanlagen können in der Öffentlichkeit auf öffentlichem Grund eingerichtet oder betrieben werden, um Übergriffen auf Personen und Sachen vorzubeugen und zur Verfolgung und zur Ahndung solcher Übergriffe beizutragen.

2. Videoüberwachungsanlagen ohne Datenaufzeichnung müssen vor der Inbetriebnahme der Oberamtsperson und der oder dem Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (der oder dem Beauftragten) gemeldet werden.

3. Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung sind den folgenden besonderen Anforderungen unterstellt.

← Art. 2 VidG Gesetz über die Videoüberwachung (VidG) - Gegenstand und Zweck Art. 4 VidG →