Art. 2 Gesetz über die Videoüberwachung (VidG) - Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz gilt für Videoüberwachungsanlagen, die sich vollständig oder teilweise auf öffentlichem Grund befinden.

2. Unter öffentlichem Grund im Sinne des vorliegenden Gesetzes werden dem Publikum zugängliche Grundstücke und Bauten verstanden, die

a) zum Verwaltungsvermögen des Kantons oder der Gemeinden im Sinne der darauf anwendbaren Gesetzgebung gehören oder

b) zwar nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, jedoch von der öffentlichen Verwaltung genutzt werden.

3. Dieses Gesetz gilt nicht für die Videoüberwachung

a) die von einem Gericht oder der Polizei angeordnet wird;

b) die von den Wildhütern-Fischereiaufsehern für die Beobachtung der Wildtiere und der Pflanzenwelt eingerichtet wird.

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