17.3
VIDGLVID
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Art. 12 Gesetz über die Videoüberwachung (VidG) - Inkrafttreten und Referendum
Art. 12 VidG · Inkrafttreten und Referendum
1. Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.
2. Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.