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17.3 VIDGLVID CH-FR

Art. 12 Gesetz über die Videoüberwachung (VidG) - Inkrafttreten und Referendum

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Art. 12 VidG · Inkrafttreten und Referendum

1. Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.

2. Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

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