Art. 39 Gesetz über den Datenschutz (DSchG) - Bearbeitungsregister - Ausnahmen

1. Soweit sie ausschliesslich zu internen Verwaltungszwecken, die für ein öffentliches Organ typisch sind, durchgeführt werden, unterliegen die folgenden Bearbeitungen nicht der Meldepflicht

a) Datensammlungen, die nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten;

b) Korrespondenzablagen;

c) Adressensammlungen;

d) Lieferanten- und Kundendateien;

e) Führen und Verwalten von Buchhaltungsbelegen, wenn sie Personendaten enthalten;

f) Verwalten und Führen der Dokumente, die im Historischen Archiv abgelegt wurden;

g) Bearbeitungstätigkeiten, die nicht personenbezogene Zwecke betreffen, insbesondere im Rahmen von Forschung, Planung und Statistik.

2. Auf Stellungnahme der Aufsichtsbehörde kann der Staatsrat für andere Kategorien der Bearbeitung, die offensichtlich kein Risiko für die Rechte der betroffenen Personen darstellen, Ausnahmen von der Meldepflicht vorsehen.

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