Art. 32 Gesetz über den Datenschutz (DSchG) - Datenübertragbarkeit

1. Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen verlangen, dass er ihr die sie betreffenden Personendaten in einem häufig verwendeten elektronischen Format zur Verfügung stellt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind

a) der Verantwortliche bearbeitet Personendaten automatisiert; und

b) in der Sondergesetzgebung ist ausdrücklich das Bestehen eines Rechts auf Übertragbarkeit vorgesehen, oder der Verantwortliche hat von sich aus beschlossen, eine solche Möglichkeit einzuführen.

2. Sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind und kein unverhältnismässiger Aufwand nötig ist, kann die betroffene Person ausserdem vom Verantwortlichen verlangen, dass er die sie betreffenden Personendaten einem anderen Verantwortlichen übermittelt.

3. Der Verantwortliche händigt die Personendaten kostenlos aus oder übermittelt sie. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

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