Art. 3 Gesetz über den Datenschutz (DSchG) - Sachlicher Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz gilt für jegliche Bearbeitung von Personendaten, die von einem öffentlichen Organ im Sinne von Artikel 2 ausgeführt wird.

2. Ausgenommen sind

a) die Bearbeitungen von Daten, die im Rahmen von laufenden Zivilverfahren, Strafverfahren und Verfahren der Verwaltungsjustizbehörden durchgeführt werden;

b) die Bearbeitungen von Daten, die dem ausschliesslich persönlichen Gebrauch der Person dienen, die sie durchführt;

c) die Bearbeitungen von Daten, die von einem öffentlichen Organ im wirtschaftlichen Wettbewerb mit Personen des Privatrechts durchgeführt werden.

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