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16.1 HGGLResp CH-FR

Art. 8 Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger (HGG) - Schädigung durch rechtmässige Handlungen

Haftung der Gemeinwesen gegenüber Dritten
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Art. 8 HGG · Schädigung durch rechtmässige Handlungen

1. Wer durch polizeiliche Massnahmen, die zur Abwehr eines Polizeinotstandes ergriffen worden sind, geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Billigkeit es rechtfertigt.

2. Die Bestimmungen anderer Gesetze, die eine Entschädigung bei rechtmässigen Handlungen ausdrücklich vorsehen oder ausschliessen, bleiben vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2015 161 · fr (Art. 8 al. 1 LResp)
Armed Arrestee Denied Compensation for Lost Hearing Aids
The court confirmed the decision to deny indemnity because the requirement of equity under this article was not met, as the appellant provoked the lawful measure.