Art. 4 Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger (HGG) - Vorbehalt des Bundesrechts

1. Dieses Gesetz ist auf Ansprüche eines geschädigten Dritten nicht anwendbar, wenn die Haftung der Gemeinwesen oder ihrer Amtsträger durch Bundesrecht geregelt ist. Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizgesetz.