Art. 97 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Unvereinbarkeit

1. Eine Person kann nicht an der Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Entscheid mitwirken, an dessen Erlass sie beteiligt war.

2. Bei der Beratung hat diese Person jedoch beratende Stimme, wenn eine Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, über die Beschwerde entscheidet.