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140.21 CH-FR

Kanton Freiburg 140.21

3 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Freiburg
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Gesetzestext (3 Artikel)

1. Das Gesetz vom 21. August 2020 über die Agglomerationen (AggG) tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

1. Die Agglomeration Freiburg untersteht dem bisherigen Recht, bis die Gemeinden des Perimeters, der vom Staatsrat gemäss Artikel 8 AggG festgelegt wurde, einen Verband mit Statuten gebildet haben.

2. Die Artikel 38, 39 und 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. September 1995 über die Agglomerationen zum Beitritt neuer Gemeinden, zum Austritt aus der Agglomeration und zu ihrer Auflösung sind jedoch nicht mehr gültig.

3. Als bisheriges Recht gelten das Gesetz vom 19. September 1995 über die Agglomerationen sowie alle bisherigen Bestimmungen, die im Gesetz vom 21. August 2020 über die Agglomerationen geändert worden sind.

1. Diese Verordnung bleibt gültig, bis der Verband nach Artikel 2 Abs. 1 seine Tätigkeit aufnimmt.

2. Sobald der Verband seine Tätigkeit aufgenommen hat, hebt der Staatsrat die Verordnung formell auf.

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