Art. 9 Reglement des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG) - Sitzungen

1. Die Verwaltungskommission tagt in der Regel zweimal im Monat.

2. Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3. Interne und externe Personen können falls notwendig zu den Sitzungen der Verwaltungskommission eingeladen werden. Die Kommission entscheidet, ob ihnen beratende Stimme zukommt.

4. Die Verwaltungskommission fällt ihre Entscheide in der Sitzung oder auf dem Zirkulationsweg, grundsätzlich gestützt auf einen Antrag des Präsidiums oder des Generalsekretariats.

5. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der drei anwesenden Mitglieder gefasst.

6. Die Einberufung und die Traktandenliste, einschliesslich der Unterlagen zu den einzelnen Anträgen, werden den Mitgliedern vom Generalsekretariat im Einverständnis mit dem Präsidium zwei Tage vor der Sitzung zugestellt.

7. Artikel 5 Abs. 7 und 8 gilt sinngemäss. Die von den Mitgliedern der Verwaltungskommission genehmigten Sitzungsprotokolle werden allen Mitgliedern des Gesamtgerichts zugestellt.

← Art. 8 RKG Reglement des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 10 RKG →