Art. 5 Reglement des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG) - Sitzungen

1. Das Gesamtgericht tagt in der Regel einmal im Monat.

2. Das Präsidium kann ausserordentliche Sitzungen ansetzen, falls dies notwendig ist. Es muss es tun, wenn mindestens fünf Richter es verlangen.

3. Jedes Mitglied des Gesamtgerichts sowie das Generalsekretariat können mit begründetem Antrag verlangen, dass ein Punkt auf die Traktandenliste gesetzt wird.

4. Das Gesamtgericht kann nur gültig verhandeln oder auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn zwei Drittel der Richterinnen und Richter teilnehmen.

5. Die Entscheide, für die das Gesamtgericht zuständig ist, werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Richterinnen und Richter gefällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.

6. Die Einberufung und die Traktandenliste, einschliesslich der Unterlagen zu den einzelnen Anträgen, werden den Richterinnen und Richtern vom Generalsekretariat im Einverständnis mit dem Präsidium drei Tage vor der Sitzung zugestellt.

7. Die Sitzungen und Beratungen des Gesamtgerichts finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Diskussionen und Beratungen müssen geheim gehalten werden.

8. Die Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts werden vom Generalsekretariat verfasst und aufbewahrt; sie werden jedem Mitglied vor der nächsten Sitzung und gegebenenfalls nach Berichtigung zur Genehmigung unterbreitet.

← Art. 4 RKG Reglement des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 6 RKG →