Art. 4 Reglement des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG) - Befugnisse

1. Das Gesamtgericht übt alle Befugnisse aus, die das Gesetz ihm überträgt.

2. In seine Zuständigkeit fallen insbesondere

a) die Verabschiedung der Reglemente betreffend die Organisation und die Verwaltung des Kantonsgerichts;

b) die Zusammensetzung der Gerichtshöfe und die Zuteilung des Personals zu den Gerichtshöfen;

c) die Festlegung der Entlastung, die Richterinnen und Richtern gewährt wird, die administrative Aufgaben erfüllen;

d) der Vorschlag zuhanden des Grossen Rates für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichts;

e) die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts sowie des dritten Mitglieds der Verwaltungskommission und seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters;

f) die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und aller Gerichtsschreiberinnen und -schreiber, auf Antrag der Verwaltungskommission und gegebenenfalls im Einverständnis mit dem betroffenen Gerichtshof oder den betroffenen Gerichtshöfen bzw. der Richterin oder dem Richter;

g) die Verfassung der Stellungnahme zur Zuteilung der gerichtsunabhängigen Richterinnen und Richter gemäss Artikel 10a Abs. 2 JG;

h) die Abgabe von Empfehlungen und der Erlass von verbindlichen Richtlinien im Sinne von Artikel 35 Abs. 2 JG;

i) die Bezeichnung des zuständigen Gerichtshofs in den Fällen nach Artikel 35a Abs. 1 JG.

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