Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.11 RKGRTC CH-FR

Art. 34 Reglement des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG) - Abweichende Rechtsprechung - Zweifel über die Zuständigkeit

Aufgabenteilung - Gerichtshöfe - Entscheidverfahren
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Art. 34 RKG · Zweifel über die Zuständigkeit

1. Im Falle einer abweichenden Rechtsprechung wird die Frage dem Gesamtgericht zum Meinungsaustausch und, falls nötig, zum Grundsatzentscheid unterbreitet.

2. Dasselbe gilt, wenn ein Gerichtshof Zweifel darüber hat, ob er oder ein anderer Gerichtshof zuständig sei.

3. Sind nur zivilrechtliche, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Gerichtshöfe betroffen, so obliegen der Meinungsaustausch und der Grundsatzentscheid diesen Gerichtshöfen.

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