Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.11 RKGRTC CH-FR

Art. 31 Reglement des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG) - Entscheidfindung

Aufgabenteilung - Gerichtshöfe - Entscheidverfahren
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Art. 31 RKG · Entscheidfindung

1. Die Gerichtshöfe fassen ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg.

2. Beratungen finden in folgenden Fällen statt

a) auf Anordnung des Präsidiums;

b) auf Antrag einer Richterin oder eines Richters;

c) wenn sich bei der Zirkulation keine Einstimmigkeit ergibt.

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