Art. 30 Reglement des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG) - Zirkulation des Berichts

1. Der Bericht wird bei den Richterinnen und Richtern, die am Entscheid mitwirken, und bei der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber elektronisch in Zirkulation gesetzt. Die Zirkulation endet grundsätzlich beim Präsidium des Gerichtshofs. Das Urteil trägt das Datum der Zustimmung des Präsidiums des Gerichtshofs oder der Richterin oder des Richters, die oder der zuletzt Stellung zu nehmen hat. Die physische Akte wird zur Verfügung gestellt.

2. Jede Richterin und jeder Richter füllt das elektronische Zirkulationsblatt aus und datiert es oder sendet den Richterinnen und Richtern sowie der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber eine E-Mail, um dem Bericht zuzustimmen, allfällige Bemerkungen anzubringen, einen Gegenantrag zu stellen oder eine Urteilsberatung zu verlangen.

3. Im Übrigen wird auf die Prozesse der elektronischen Zirkulation verwiesen, die einerseits für die Zivil- und Strafgerichtshöfe und andererseits für die Verwaltungsgerichtshöfe festgelegt werden.

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