Art. 8 Reglement des Justizrats (JRR) - Präsidium

1. Die Präsidentin oder der Präsident hat namentlich folgende Befugnisse

a) Sie oder er sorgt dafür, dass der Rat seine Aufgaben rechtzeitig und zweckmässig erledigt.

b) Sie oder er beruft die Sitzungen des Gesamtrats ein, beantragt die Traktandenliste und leitet die Beratungen.

c) Sie oder er führt die laufenden Geschäfte.

d) Sie oder er bereitet die Berichte über die Tätigkeit des Rats, der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft zuhanden des Grossen Rates vor.

e) Sie oder er ist bei der Prüfung der Berichte des Rats durch die Justizkommission und durch das Plenum des Grossen Rates anwesend.

f) Sie oder er vertritt den Rat und nimmt im Allgemeinen die Einladungen wahr, die an diesen gerichtet werden.

g) Sie oder er stellt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Rats sicher.

h) Sie oder er erstellt den Voranschlagsentwurf und die Jahresrechnung zuhanden des Grossen Rates.

i) Sie oder er überwacht die Arbeitsweise des Sekretariats und visiert die Kostenlisten der Ratsmitglieder.

j) Sie oder er übt die Zuständigkeiten aus, welche die Gesetzgebung über das Personal der Dienstchefin oder dem Dienstchef zuweist.

k) Sie oder er erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihr oder ihm von der Gesetzgebung zugewiesen werden.

2. Die Präsidentin oder der Präsident unterzeichnet mit der Juristischen Sekretärin oder dem Juristischen Sekretär die Dokumente des Gesamtrats.

3. In dringenden Fällen trifft die Präsidentin oder der Präsident die notwendigen Massnahmen. Sie oder er erstattet dem Rat darüber Bericht.

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