Art. 8a Justizreglement (JR) - Übermittlung der strafrechtlichen Urteile und Akten (Art. 160 JG und 439 StPO)
Art. 8a JR · Übermittlung der strafrechtlichen Urteile und Akten (Art. 160 JG und 439 StPO)
1. Wenn sich eine Person in Sicherheitshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug befindet
a) übermitteln die Staatsanwaltschaft und die Gerichte der für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständigen Behörde unverzüglich das Dispositiv des Entscheids oder des Urteils, mit dem die Person zu einer unbedingten, teilbedingten oder nach Widerruf einer bedingten Sanktion angeordneten Freiheitsstrafe oder zu einer Massnahme im Sinne von Absatz 3 verurteilt wird; sie verfahren gleich, wenn der Entscheid oder das Urteil vollständig begründet ist;
b) informiert das Kantonsgericht die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständige Behörde unverzüglich über Beschwerden oder Berufungen bei ihm und über Beschwerden beim Bundesgericht. Es übermittelt der Vollzugsbehörde eine Kopie seines Urteils sowie des Bundesgerichtsurteils.
2. Befindet sich die verurteilte Person in Freiheit, so wird der Entscheid oder das Urteil, mit dem die Person zu einer unbedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe, zu unbedingter oder nach Widerruf einer bedingten Sanktion angeordneter gemeinnütziger Arbeit, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe oder zu einer Massnahme im Sinne von Absatz 3 verurteilt wird, unverzüglich nach Eintritt seiner Rechtskraft an die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständige Behörde übermittelt.
3. In allen Fällen, in denen eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59, 60, 61, 63 oder 64 des schweizerischen Strafgesetzbuchs angeordnet wird, wird der für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständigen Behörde unverzüglich eine Kopie des psychiatrischen Gutachtens sowie aller weiteren für den Vollzug der Massnahme relevanten Dokumente übermittelt.