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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 116 Justizgesetz (JG) - Verfahrenssprache - Sonderfälle im Zivilverfahren

Verfahrensrecht - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 116 JG · Sonderfälle im Zivilverfahren

1. Im Zivilverfahren im Saane- und im Seebezirk sowie vor Kantonsgericht als einziger Instanz können die Parteien eine Amtssprache als Verfahrenssprache vereinbaren.

2. Das Gleiche gilt im Greyerzbezirk, wenn eine Partei ihren Wohnsitz oder Sitz in Jaun hat und die Parteien sich auf Deutsch als Verfahrenssprache einigen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

101 2023 43 · fr (art. 116 al. 2 LJ)
Appeal Regarding Estate Certificate Delay and Denial of Access to File
Cited by the appellants in their reasoning regarding the language of procedure, but the court ruled this argument inadmissible based on Art. 115 al. 4 LJ.