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Art. 3 Reglement über die Veröffentlichung der Erlasse (VER) - Aufnahme von nicht rechtsetzenden Erlassen in die ASF

Gesetzessammlungen (Art. 6, 7, 21 und 21a VEG[[1]](#titletitle_text_fn_442528_2_1_c))
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Art. 3 VER · Aufnahme von nicht rechtsetzenden Erlassen in die ASF

1. Dem Referendum unterstehende Dekrete werden nach den Regeln für die rechtsetzenden Erlasse in die ASF aufgenommen.

2. Ein einfaches Dekret wird nur dann in die ASF aufgenommen, wenn die Spezialgesetzgebung dies vorsieht oder das Dekret dies ausdrücklich bestimmt.

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