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Art. 9b Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und des Amtsblatts (VEG) - Kosten für die Veröffentlichung

Amtliche Publikationsorgane - Amtsblatt
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Art. 9b VEG · Kosten für die Veröffentlichung

1. Das Organ, das eine Veröffentlichung im ABl veranlasst, trägt grundsätzlich die Kosten dafür; Vorschriften, die sich aus der Sondergesetzgebung ergeben, bleiben vorbehalten. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen.

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