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Art. 4 Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und des Amtsblatts (VEG) - Aufnahme nicht rechtsetzender Erlasse

Amtliche Publikationsorgane - Allgemeines
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Art. 4 VEG · Aufnahme nicht rechtsetzender Erlasse

1. Nicht rechtsetzende Erlasse können bei hinreichendem allgemeinem Interesse in die amtlichen Publikationsorgane nach Artikel 3 Abs. 1 aufgenommen werden.

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