Art. 3a Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und des Amtsblatts (VEG) - Interkantonales Recht

1. Der Staatsrat kann die Verwaltung der Veröffentlichung des interkantonalen Rechts unter folgenden Voraussetzungen einem Dritten übertragen

a) Diese Verwaltung erfolgt gemeinsam mit mindestens drei weiteren Kantonen.

b) Der betreffende Dritte bietet dieselben Sicherheiten wie diejenigen gemäss Artikel 8a Abs. 2.

c) Die Auslagerung des Hostings und der Wartung erfüllt die Anforderungen nach Artikel 8b.

d) Die Erlasse werden in den Sammlungen des kantonalen Rechts in beschränkter Form veröffentlicht (Art. 13) und sind dort für die Öffentlichkeit zugänglich.

2. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

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