Art. 9 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Prüfung

1. Die Direktionen tragen insbesondere durch das Koordinationsverfahren die sachdienlichen Überlegungen und Meinungsäusserungen zusammen (Art. 63 SVOG).

2. Sie stellen sicher, dass das Vorhaben dem übergeordneten Recht entspricht und sich harmonisch in die bestehende Gesetzgebung einfügt. Sie prüfen die Europaverträglichkeit des Vorhabens.

3. Sie schätzen die finanziellen und personellen Auswirkungen der geplanten Lösungen ab. Gegebenenfalls untersuchen sie die Auswirkungen auf weitere Bereiche wie die Aufgabenverteilung zwischen dem Staat und den Gemeinden, die Familie, die Gesundheit, die Umwelt und die Energie.

4. Sie schlagen wirksame und effiziente Lösungen und wenn nötig Varianten vor.

← Art. 8 AER Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 10 AER →