Art. 6 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Staatskanzlei - Befugnisse des Amts für Gesetzgebung

1. Das Amt für Gesetzgebung hat bei der Ausarbeitung der Erlasse folgende Befugnisse

a) Es achtet allgemein auf die Einheitlichkeit und die Qualität der Gesetzgebung.

b) Es unterstützt die Direktionen bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung, die in ihre Zuständigkeit fällt, insbesondere durch die Prüfung ihrer Erlassentwürfe.

c) Es erarbeitet die Texte der allgemeinen Gesetzgebung und die Erlasse der Staatskanzlei.

d) Es berät die Direktionen bei allen Fragen der Ausarbeitung der Gesetzgebung.

e) Es erlässt gesetzestechnische Richtlinien.

2. Es erfüllt ferner die Aufgaben, die ihm die Spezialgesetzgebung, insbesondere im Bereich der amtlichen Publikationen, überträgt, und diejenigen, die sich aus seiner Stellung als zentraler Dienst ergeben.

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