Art. 5 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Staatskanzlei - Allgemeine Befugnisse

1. Die Staatskanzlei hat insbesondere folgende Befugnisse

a) Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben darauf, dass die Direktionen ihren Verpflichtungen nachkommen.

b) Sie erstellt die Darstellungsmuster für die Texte im Bereich der Rechtsetzung sowie die entsprechenden Richtlinien.

c) Sie stellt den Direktionen und dem Sekretariat des Grossen Rates eine Informatikanwendung, in der die verschiedenen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens festgelegt werden, mit der die Daten bis zur Veröffentlichung verwaltet werden können und mit der, soweit möglich, der Austausch mit den Systemen der computerunterstützten Übersetzung sichergestellt werden kann, zur Verfügung.

c1) Sie organisiert den Datenaustausch zwischen dieser Informatikanwendung und der Anwendung zur elektronischen Verwaltung der Geschäfte des Staatsrats und des Grossen Rates.

d) ...

e) Sie kontrolliert die sprachliche Korrektheit der Entwürfe, die ihr im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Staatsrat oder die amtliche Veröffentlichung zugestellt werden.

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