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122.0.21 AERREAL CH-FR

Art. 35 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Aufhebung bisherigen Rechts

Schlussbestimmungen
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Art. 35 AER · Aufhebung bisherigen Rechts

1. Es werden aufgehoben

a) der Beschluss vom 10. Oktober 1995 über die Europaverträglichkeit von Erlassen (SGF 122.0.21);

b) der Beschluss vom 14. Januar 1958 betreffend die Schaffung eines Amtes für Gesetzgebung (SGF 122.23.41).

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