Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
122.0.21 AERREAL CH-FR

Art. 34 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER)

Erlasse anderer Behörden
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Art. 34 AER

1. Entwürfe zu Erlassen, die nach der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse amtlich veröffentlicht werden müssen oder können, werden der Staatskanzlei und den betreffenden zentralen Diensten früh genug vor der Verabschiedung unterbreitet, um die Anwendung der Artikel 15 und 16 sicherzustellen.

2. Für das Erfassen der Texte in der Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung ist die Direktion, der die fragliche Behörde unterstellt ist, zuständig.

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