Art. 31 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Eingeschränktes Vernehmlassungsverfahren

1. Das Vernehmlassungsverfahren kann eingeschränkt werden

a) wenn es eine technische Einzelfrage betrifft;

b) oder wenn es nur sehr wenige verwaltungsexterne Adressaten betrifft.

2. Eine Ermächtigung des Staatsrats ist nicht erforderlich.

3. Die Vernehmlassungsunterlagen können in nur einer Sprache erstellt werden, und es kann vorgesehen werden, Unterlagen und Stellungnahmen nur in elektronischer Form abzugeben bzw. entgegenzunehmen. Die Veröffentlichung der Vernehmlassungsunterlagen im Internet ist fakultativ.

4. Die eingeschränkten Vernehmlassungsverfahren werden soweit möglich im Verzeichnis der vorgesehenen Vernehmlassungsverfahren erwähnt.

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