Art. 23 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Vernehmlassungsadressaten

1. Die Vernehmlassungsunterlagen werden den Kreisen zugestellt, die vom Entwurf unmittelbar betroffen werden, insbesondere den Organisationen, die auf kantonaler Ebene im betreffenden Bereich tätig sind, und den Adressaten der internen Vernehmlassungsverfahren (Art. 32 Abs. 2).

2. Entwürfe für Verfassungsbestimmungen und andere Entwürfe, die erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Kreise haben könnten, werden zudem zugestellt

a) den politischen Parteien, die im Grossen Rat oder im Staatsrat vertreten sind;

b) den wichtigsten Berufsorganisationen;

c) dem Freiburger Gemeindeverband und der Konferenz der Ammänner der Hauptorte und der grossen Gemeinden.

3. Entwürfe, die sich auf einen bestimmten Kreis von Gemeinden oder auf sämtliche Gemeinden des Kantons erheblich auswirken könnten, werden zudem jeder betroffenen Gemeinde zugestellt.

4. Die Staatskanzlei verwaltet ein Verzeichnis der ordentlichen Vernehmlassungsadressaten.

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