Art. 2 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Umfang

1. Die Ausarbeitung der Erlasse umfasst in der Regel

a) die Planung der Tätigkeiten;

b) die Prüfung, die Abfassung und die Übersetzung der Vorschläge;

c) das Vernehmlassungsverfahren;

d) die Antragstellung an die Beschlussbehörde;

e) die fachliche Begleitung bei der Beschlussfassung;

f) die Bereinigung der Texte.

2. Die Texte werden spätestens dann in der Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung erfasst, wenn sie in die Vernehmlassung gegeben werden.

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