Art. 13 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Botschaften und erläuternde Berichte

1. Der Inhalt der Botschaften des Staatsrats an den Grossen Rat ist in der Gesetzgebung über den Grossen Rat festgelegt.

2. Zu bedeutenderen Verordnungsentwürfen wird ein erläuternder Bericht verfasst, der in knapper Form mindestens folgende Punkte behandelt

a) Ursprung und Notwendigkeit des Entwurfs;

b) die wichtigsten ausgeführten Tätigkeiten;

c) die wichtigsten Vorschläge;

d) die finanziellen und personellen Auswirkungen;

e) die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht.

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