Art. 12 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Vernehmlassungsverfahren und Einholen von Stellungnahmen

1. Über die Entwürfe wird nach den Voraussetzungen und Einzelheiten gemäss den Artikeln 22 ff. ein externes oder internes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

2. Das Einholen von Stellungnahmen und die übrigen besonderen Konsultationsarten, die in der Spezialgesetzgebung vorgesehen sind, bleiben vorbehalten.