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122.0.21 AERREAL CH-FR

Art. 1 Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER) - Gegenstand und Geltungsbereich

Allgemeine Bestimmungen - Gegenstand und Umfang
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Art. 1 AER · Gegenstand und Geltungsbereich

1. Dieses Reglement regelt die Ausarbeitung der rechtsetzenden Erlasse (die Erlasse), bei denen die Beschlussfassung in die Zuständigkeit des Grossen Rates oder des Staatsrats fällt.

2. Für die Erlasse anderer Behörden gilt es nur so weit, wie Artikel 34 dies vorsieht.

3. Die besonderen Regeln über die Ausarbeitung und die Verabschiedung interkantonaler und internationaler Erlasse bleiben vorbehalten.

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