Art. 9 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Mitwirkung des Grossen Rates - Parlamentarische Vorstösse

1. Mit Ausnahme des Auftrags können alle parlamentarischen Vorstösse die Ausarbeitung, den Erlass, die Ausführung und die Kündigung von Verträgen zum Gegenstand haben.

2. Der Grosse Rat kann den Staatsrat insbesondere

a) mit einer Eingabe auffordern, Verhandlungen zur Ausarbeitung oder Änderung eines Vertrags aufzunehmen oder ein Verfahren zur Streitbeilegung in die Wege zu leiten;

b) mit einem Postulat verpflichten, eine Studie darüber zu machen, ob Schritte zur Ausarbeitung, zur Änderung oder zur Kündigung eines Vertrags unternommen werden sollen;

c) mit einer Motion verpflichten, ihm einen Erlassentwurf über den Beitritt zu einem Vertrag oder über die Kündigung eines solchen Vertrags zu unterbreiten.

← Art. 8 VertragsG Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Gegenstand Art. 10 VertragsG →