Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.3 VertragsGLConv CH-FR

Art. 8 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Initiative des Staatsrats

Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (22 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 8 VertragsG · Initiative des Staatsrats

1. Wenn das Interesse des Kantons dies erfordert, wirkt der Staatsrat oder eine seiner Direktion von Amtes wegen an Verhandlungen mit oder veranlasst solche.

2. Der Staatsrat kann jederzeit die Meinung der auswärtigen Kommission einholen, namentlich darüber, ob Schritte bei anderen Kantonen unternommen werden sollten, oder über die möglichen Entscheide bei einer geplanten oder einer laufenden Verhandlung.

← Art. 7 VertragsG Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Gegenstand Art. 9 VertragsG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →