Art. 7 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Zuständigkeiten des Staatsrats - Delegation

1. Der Staatsrat genehmigt den Beitritt zu Verträgen von untergeordneter Bedeutung, nämlich zu solchen über Gegenstände, für die er laut kantonalem Recht zuständig wäre, oder zu solchen, die der Ausführung von Verträgen dienen, die vom Grossen Rat genehmigt wurden.

2. Der Staatsrat kann seine Zuständigkeiten gemäss Artikel 66 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrats und der Verwaltung delegieren.