Art. 6 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Zuständigkeiten des Staatsrats - Gegenstände

1. Der Staatsrat handelt die Verträge aus, unterzeichnet sie und kündigt sie allenfalls; die Rechte des Grossen Rates bleiben vorbehalten.

2. Er genehmigt den Beitritt des Kantons zu Verträgen, wenn ihm diese Zuständigkeit durch dieses Gesetz oder ein Spezialgesetz delegiert wird.

3. Er vertritt den Kanton in einem allfälligen Streitbeilegungsverfahren.

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