Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.3 VertragsGLConv CH-FR

Art. 5 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Zuständigkeiten des Grossen Rates - Ausübung

Allgemeine Verteilung der Zuständigkeiten
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Art. 5 VertragsG · Ausübung

1. Die Genehmigung des Beitritts zu einem Vertrag, die Kündigung eines Vertrags und die Erheblicherklärung von parlamentarischen Vorstössen werden vom Grossen Rat in der Sitzung des Plenums beraten.

2. Die weiteren Zuständigkeiten des Grossen Rates werden normalerweise durch die Kommission für auswärtige Angelegenheiten (die auswärtige Kommission) oder die Mitglieder des Grossen Rates ausgeübt, die in die interparlamentarischen Organe oder in die Vertragsorgane delegiert wurden.

3. Die auswärtige Kommission und die delegierten Personen legen dem Grossen Rat über ihre Tätigkeiten angemessen Rechenschaft ab.

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