Art. 4 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Zuständigkeiten des Grossen Rates - Gegenstände

1. Der Grosse Rat genehmigt den Beitritt des Kantons zu den Verträgen und deren Kündigung, es sei denn, diese Zuständigkeit werde durch dieses Gesetz oder die Spezialgesetzgebung delegiert.

2. Er ist gemäss diesem Gesetz, der Gesetzgebung über den Grossen Rat und dem übergeordneten Recht an der Initiierung des Verfahrens und an der Aushandlung und an der Umsetzung der Verträge beteiligt.