Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.3 VertragsGLConv CH-FR

Art. 2 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Geltungsbereich

Gegenstand und Geltungsbereich
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Art. 2 VertragsG · Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz ist anwendbar auf Verträge, bei denen der Grosse Rat für die Genehmigung des Beitritts des Kantons Freiburg zuständig ist, unabhängig davon, welcher Art der betreffende Vertrag ist und was er zum Gegenstand hat.

2. Die Artikel 6 bis 8, 13 Abs. 5, 14 und 16 bis 18 sind auch anwendbar, wenn diese Zuständigkeit an eine andere Behörde delegiert wurde.

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