Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.3 VertragsGLConv CH-FR

Art. 16 Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG) - Streitbeilegung

Verfahren
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Art. 16 VertragsG · Streitbeilegung

1. Will der Staatsrat ein Streitbeilegungsverfahren einleiten oder wird der Kanton in einem solchen Verfahren belangt, so informiert der Staatsrat die auswärtige Kommission und die Personen, die den Kanton in den Organen des betreffenden Vertrags vertreten.

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